Homosexueller Polizist entlassen: Richterin sieht keine Diskriminierung
Historisch: Gericht entscheidet über drittes Geschlecht
 Gericht: Häftling darf Geschlechtsanpassung durchführen
 Neu im Kuratorium: Alexander Van der Bellen, Christian Kern, Elisabeth Steiner,
    Irmgard Griss, Sandra Frauenberger,  Thomas Mader
 

JUS AMANDI Ausgabe 2/2016 | JUS AMANDI Archiv

Richterin sieht "denkbar schwerste Pflichtverletzung" und verneint Diskriminierung

1976 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigert jetzt im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen, zeigt sich schockiert und hofft auf die Höchstgerichte.

Wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Personen

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet über die Anerkennung eines dritten Geschlechts. Eine intergeschlechtliche Person, die weder männlich noch weiblich ist, hatte am Standesamt Steyr beantragt, ihren Geschlechtseintrag im Geburtenbuch auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Standesamtes erntscheidet nun das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen, bezeichnet den Fall als wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen.

Für ein weltoffenes Wien unter dem Regenbogen

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen, freut sich, die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger in seinem Kuratorium begrüßen zu dürfen.

Die US-Botschaft in Wien hat am 1. Juni 2016 auf ihrem Facebook-Account den folgenden Text zusammen mit dem nebenstehenden Foto der Botschafterin in einem T-Shirt der Bürgerinitiative Ehe Gleich! veröffentlicht.  

"Happy ‪#‎LGBT‬ ‪#‎Pride‬ Month! "Advancing the fair treatment of all people has long been a cornerstone of American diplomacy, and we have made defending and promoting the human rights of #LGBT individuals a priority in our engagement across the globe." - President Obama writes in his proclamation: http://1.usa.gov/1O2LtAa. Botschafterin ‪#‎AlexaWesner‬ unterstützt gleiche Rechte für ‪#‎LGBTI‬ Menschen, auch das Recht auf Ehe. ‪#‎PrideMonth"