Homosexueller Polizist entlassen  

1975 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigert noch im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie soeben bekannt wurde, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschalten (E.B. v BVA). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen hofft, dass der schwer diskriminierte Mann nun, nach bereits acht Jahren Verfahrensdauer endlich Gerechtigkeit erfährt.

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Familiennamen- & Standesamtsverbot: Chronik der Schande
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JUS AMANDI Ausgabe 1/2017 | JUS AMANDI Archiv

Ab morgen werden die Standesämter geöffnet

Ab morgen, 1. April 2017, werden eingetragene Partnerschaften am Standesamt geschlossen, genauso wie Ehen. Zugleich hat der Europäische Menschengerichtshof Österreich zu Ersatzzahlungen für die jahrelang hartnäckig aufrecht erhaltene Segregation verpflichtet.

 Erstmals Orden für LGBTI-Engagement: RKL-Präsident Graupner erhielt Goldenes Verdienstzeichen des Landes Wien 
EP am Standesamt & Familiennamen
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JUS AMANDI Ausgabe 4/2016 | JUS AMANDI Archiv

Erstmals staatliche Orden für LGBTI-Engagement

Im Jubiläumsjahr 25 Jahre Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat die Wiener Landesregierung, österreichweit das erste Mal in der Geschichte, staatliche Orden ausschließlich für Verdienste gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen verliehen.