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Gericht: Staatsanwalt darf Safer Sex anklagen

18.09.2015

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Safer Sex Kriminalisierung RKL Graupner StaatsanwaltPfeil G4 Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert die sofortige Entkriminalisierung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln

Das Oberlandesgericht Wien hat jüngst entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert eine sofortige gesetzliche Klarstellung, dass die Einhaltung staatlicher Verhaltensvorgaben nicht strafbar ist. Es sei erschütternd, dass es notwendig ist, diese Selbstverständlichkeit gesetzlich festzuschreiben.

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Trotz EGMR-Urteil: Entwurf des Justizministers verhöhnt die Opfer

14.09.2015

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PicTilgungPfeil G4 RKL: Immer noch über 200 Opfer im Strafregister vorgemerkt

Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, hat ÖVP-Justizminister Brandstetter einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. An der Diskriminierung hält er jedoch fest. Die Schande geht in die Verlängerung.

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Justizminister Brandstetter zur Ehe-Gleichheit: "Ich bin noch nicht so weit!"

09.09.2015

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Brandstetter RKL Ehe Gleich Graupner Rehabilitierung HomosexuellePfeil G4 RKL-Besuch bringt Zusagen betreffend Opfer-Rehabilitierung und fairen Umgang mit Bürger_inneninitiative "Ehe gleich!"

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat gestern das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, empfangen. Themen waren u.a. die Rehabilitierung der Opfer der früheren homophoben Sonderstrafgesetze sowie das Eherecht. Anwesend waren auch der für Familienrecht zuständige Sektionschef Dr. Georg Kathrein sowie die für Zivil- und Strafrecht zuständigen Mitarbeiterinnnen des Ministerkabinetts.

"Ich bin noch nicht so weit!" war die offenherzige Reaktion Brandstetters zur aktuell laufenden Bürger_inneninitiative "Ehe Gleich!" für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare, die nach wenigen Wochen bereits von rund 41.000 Österreicher_innen unterstützt wird, damit schon jetzt eine erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt ist, und weiterhin auf der Parlamentshomepage gezeichnet werden kann. Siehe:
www.ehe-gleich.at

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Es ist Zeit ...

03.09.2015

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Pressekonferenz Ehe Gleich Standesamt Brautpaare Wien Frauenberger GraupnerPfeil G4 ... schon Zehntausende Österreicher_innen für Ehe Gleich!

Am 3. September 2015 hat die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!", auf Einladung von Stadträtin Sandra Frauenberger, zu einem Pressefrühstück am Standesamt Wien 1 geladen, um die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare zu bekräftigen. In nur wenigen Wochen wurden bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt. Ehe Gleich! ist damit bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt. 

Nach dem Einzug dreier Brautpaare (Mann-Mann, Frau-Frau, Frau-Mann), von denen immer noch nur eines heiraten darf, plädierten Dr. Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Dr. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Barbara Schlachter-Delgado, Obfrau von FAmOs - Familien Andersrum, Mag. Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle Courage und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualwissenschaften, sowie Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, für die rasche Umsetzung der Ehegleichheit. Vorgestellt wurde auch der Relaunch von www.ehe-gleich.at samt brandneuem Kampagnenvideo.

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"Ehe Gleich!" - Kick Off Party (14. August 15)

07.08.2015

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KickOffParty Ehe Gleich RKL WillendorfPfeil G4 Am 5. August haben wir sagenhafte 15.000 Unterstützungen für #ehegleich im Parlament übergeben - das muss gefeiert werden!

Wann: Freitag 14.08.2015 ab 20:00 Uhr

Wo: Café Willendorf, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien

Ab 20:00 Uhr Kampagnen-Start mit der neuen CI, dem neuen Logo und der Onlineunterstützung auf der Parlamentshomepage

Ab 21:00 Uhr entspanntes come-together, Kennenlernen, Vernetzen - und gemeinsam auf den großartigen Erfolg anstoßen

Sei bei den ersten Unterstützer_innen dabei, die online ihre Stimme abgeben! Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen & bring your friends!!!

PS: um Anmeldung wird gebeten - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder https://www.facebook.com/events/103292293355389/ (dient der perfekten Vorbereitung; Einlass auch ohne Vorabanmeldung)

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