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Verfassungsgerichtshof prüft Eheverbot

24.02.2016

Kinder optimiertPfeil G4Kinder klagen, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen 

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Das Verwaltungsgericht Wien hat das Eheverbot letzten Dezember - mit haarsträubender Begründung - verteidigt. Die Familien haben den Verfassungsgerichtshof angerufen, der die Fälle nun prüft. Mit einer Entscheidung kann noch in diesem Jahr gerechnet werden.

 

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Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol muss lebenslang zahlen

03.02.2016

FeuernSiePfeil G4 Sensationelles Urteil

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem Hiv-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Das Land Tirol hatte einen Dienstnehmer innerhalb der Probezeit wegen seiner Hiv-Infektion und seiner Homosexualität gefeuert. Und muss dem Mann jetzt über EUR 35.000,-- sofort sowie lebenslang den Unterschied zwischen seinem Einkommen und jenem Verdienst zu bezahlen, den er bei einer üblichen Karriere beim Land Tirol erzielt hätte.

 

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Immer noch 32 Ungleichbehandlungen Ehe - EP

01.02.2016

Parlament Stockerl optimiertPfeil G4 2 Jahre nach Rundem Tisch

Vor bereits fast zwei Jahren, am 8. April 2014 haben Familienministerin Karmasin (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit LGBT-NGOs geladen. Dabei war von einem Klimawandel im Verhältnis der ÖVP zu den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden und transidenten BürgerInnen die Rede und es wurde die Durchforstung der Ungleichbehandlungen von Ehe und EP zugesagt und, als Sofortmaßnahme, die Öffnung der Standesämter noch vor dem Sommmer 2014 (!) versprochen. 

 

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3 Tage vor Weihnachten: Gericht verkündet Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe

14.12.2015

Großeltern optimiertPfeil G4 Weihnachtsgeschenk?

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Am 26. November 2015 fand die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt. Bereits am 21. Dezember 2015 (11.30), drei Tage vor Weihnachten, verkündet das Gericht der Öffentlichkeit seine Entscheidung (Wien 19, Muthgasse 62, Zi B2.02 = Verhandlungssaal 3).

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IUS AMANDI 4/2015 erschienen

13.12.2015

 Cover opt

Ehe Gleich: 5 Kinder klagen gegen das Eheverbot ihrer Eltern
Eheverbot: Parlament fordert Regierung zur Rechtfertigung auf

Ehe: Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien fordert Gleichbehandlung aller Familien
Trotz EGMR-Urteil: SPÖ, ÖVP & NEOS verhöhnen die Opfer
Weihnachten: Denk an Deine Rechte!

 

JUS AMANDI Ausgabe 4/2015 | JUS AMANDI Archiv

Ehe-Gleich Banner

 

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